Rechtsanwältin

Martin-Zacharias
Rechtsanwalt für Familien- und
Gesellschaftsrecht

Az XII ZB 314/14, Beschluss vom 20.05.2015

BGH: Schlüssige Darlegung einer illoyalen Vermögensminderung

Während der Trennungszeit wurde zwischen den Eheleuten vereinbart, dass ein Ehegatte die im gemeinsamen Eigentum stehende Wohnung zur Alleinnutzung behält.

Dafür trägt er zum Ausgleich die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein. Diese Vereinbarung führt bei der Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich allerdings nur dann zum vollständigen Entfallen des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs, wenn sie eine endgültige Freistellung des ausziehenden Ehegatten von der Darlehensschuld enthält.

Der Tatbestand einer illoyalen Vermögensminderung ist nur dann schlüssig dargelegt, wenn der in Rede stehende Betrag nicht im Rahmen einer ordnungsgemäßen Lebensführung verbraucht worden sein kann.

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Az XII ZB 306/14, Beschluss vom 6.5.2015

BGH: Nießbrauchbelastetes Vermögen im Zugewinnausgleich

Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, ist zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet. Der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung, gegeben aufgrund des abnehmenden Werts des Nießbrauchs, unterliegt für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen dem Erwerb des Grundstücks und dem vollständigen Erlöschen des Nießbrauchs nicht dem Zugewinnausgleich.
Bei der Bestimmung des Wertzuwachses im Zugewinnausgleich, kommt es auf eine auf einzelne Zeitabschnitte aufgeteilte Bewertung des gleitenden Erwerbsvorgangs nicht an. Das gleiche Ergebnis kann vielmehr schon dadurch erreicht werden, dass bei der Berechnung des Zugewinns des Zuwendungsempfängers auf ein Einstellen des Wertes des Nießbrauchs in die Vermögensbilanz zum Ausgangs- und Endzeitpunkt insgesamt verzichtet wird.
Ist andererseits der Wert des Nießbrauchs gestiegen, weil das belastete Grundstück im maßgeblichen Zeitraum einen Wertzuwachs (z.B. wegen höherer Grundstückspreise) erhalten hat, dann muss der Wert des Nießbrauchs im Anfangs- und Endvermögen eingestellt werden, ohne dass es weiterer Korrekturen des Anfangsvermögens erforderlich macht.

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