Rechtsanwältin

Martin-Zacharias
Rechtsanwalt für Familien- und
Gesellschaftsrecht

Az 20 UF 7/14, Beschluss vom 31.10.2014

OLG Karlsruhe: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages - Subjektives Element

Der bewusste Verzicht darauf, im Rahmen der Vertragsverhandlungen selbst oder durch Berater die eigenen Interessen zu wahren, rechtfertigt nicht schon die Bejahung des subjektiven Sittenwidrigkeitselements.

Zur Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und Zugewinnausgleich: Der eine Ehegatte betreibt als Selbstständiger seine Altersversorgung voraussichtlich durch Bildung von grundsätzlich dem Zugewinnausgleich unterfallenden Vermögen. Der andere Ehegatte wird zur Altersversorgung voraussichtlich lediglich Rentenanwartschaften erwerben. In solchen Fällen führt der ehevertragliche Ausschluss des Zugewinnausgleichs unter Beibehaltung des Versorgungsausgleichs zum einseitigen Ausschluss eines Ehegatten von der Teilhabe an der Altersvorsorge des anderen im Scheidungsfall. Das bedeutet eine einseitige Lastenverteilung. Außerdem liegt durch den einseitigen Ausschluss der späteren Teilhabe an der erworbenen Altersvorsorge ein Eingriff in den Kernbereich der Scheidungsfolgen vor.

Auch im Fall einer objektiv einseitigen, durch die ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigten Lastenverteilung ist das Verdikt der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages nur möglich, wenn zusätzlich eine Störung der subjektiven Vertragsparität festgestellt werden kann.

Eine solche Störung der subjektiven Vertragsparität liegt nicht schon dann vor, wenn der benachteiligte Ehegatte die Bedeutung und Tragweite des Abschlusses eines Ehevertrages grundsätzlich erkennt, die konkreten Vertragsbestimmungen jedoch nicht versteht, und sodann weitere Beratung und Aufklärung vor Abschluss des Ehevertrages deshalb nicht einholt, weil er seinem Ehegatten „blind“ vertraut. Der bewusste Verzicht darauf, im Rahmen der Vertragsverhandlungen selbst oder durch Berater die eigenen Interessen zu wahren, rechtfertigt nicht schon die Bejahung des subjektiven Sittenwidrigkeitselements.

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Az XII ZR 80/13, Urteil vom 18.2.2015

BGH: Störung der Geschäftsgrundlage eines Ehevertrages

Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart und hat sich die Rechtslage danach geändert (hier: Möglichkeit der Befristung), kann sich der Unterhaltspflichtigen im Zweifel auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen.

Wenn es nach § 313 i.V.m. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB geboten ist, den Unterhalt auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, ist trotzdem die ehevertragliche Regelung auch weiterhin zu beachten, wonach eine Anrechnung von Erwerbseinkommen nicht erfolgt.

Die Kosten für eine angemessene Kranken- und Pflegeversicherung sowie für eine angemessene Altersversorgung können grundsätzlich auch berücksichtigt werden, wenn der im Ehevertrag festgeschriebene Bedarf des Unterhaltsberechtigten einen Vorsorgeunterhalt nicht ausweist und dieser Bedarf nach § 313 i.V.m. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt wird.

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